Tausenden Menschen hatten sich am Mittwochmorgen an verschiedenen Orten der Finanzmetropole versammelt, die Einsatzkräfte gingen teilweise mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Menschen vor. Dem Land steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Ihm wird vorgeworfen, ein Motorrad in eine Gruppe von Polizisten gelenkt und dabei auf einem Transparent Freiheit für Hongkong gefordert zu haben. Die Videoplattform TikTok gab bekannt, sich ganz vom Hongkonger Markt zurückzuziehen „angesichts der jüngsten Ereignisse“. Bereits gibt es die ersten Verhafteten. Proteste in Hongkong (Archivbild): Neues Gesetz dürfte harte Strafen mit sich bringen. Sie warnte „Radikale“ vor „sehr ernsthaften Konsequenzen“, sollten sie gegen das Gesetz verstoßen. Das Gesetz wurde von der Regierung Hongkongs im Februar 2019 vorgeschlagen und im September desselben Jahres zurückgezogen. Innerhalb von drei Stunden erreichte die Raumkapsel am Freitag die ISS. Kritiker ... war'n Sie schon in China ?! Bundesaußenminister Maas fordert ein gemeinsames Vorgehen der EU gegen China. Wegen der Corona-Pandemie gibt die chinesische Regierung erstmals seit Jahren kein Wachstumsziel für die Wirtschaft aus. Das hat der Volks-Kongress in China entschieden. Aus Protest gegen das neue Sicherheitsgesetz bietet die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien Millionen ehemaliger Untertanen in Hongkong die Einbürgerung an. Nach der Havarie im Suezkanal nutzt Russland die Gunst der Stunde und bringt die Nordostpassage erneut als Alternativroute ins Gespräch. Es sieht vor, einen Mechanismus für die Verbringung von Flüchtlingen nicht nur für Taiwan , sondern auch für Festlandchina und Macau einzuführen, die nicht durch die geltenden Gesetze abgedeckt sind. Mutmaßlichen Täterinnen und Tätern muss zudem nicht unbedingt in Hongkong der Prozess gemacht, sie können auch am Festland vor Gericht gestellt werden. Unter Verweis auf eine Gefährdung der nationalen Sicherheit dürfen außerdem Reisepässe abgenommen und Vermögen eingefroren werden, der Justizminister kann vor Gericht auch die Konfiszierung von Eigentum beantragen. In Hongkong sind am Mittwoch die Demokratieproteste des vergangenen Jahres wieder voll aufgeflammt. Die Polizei meldete bis zum Mittag 180 Festnahmen. Dieses Thema im Programm: Das Büro werde dazu beitragen, in der Finanzmetropole „ein intaktes Rechtswesen“ aufzubauen und die „nationale Sicherheit“ zu schützen. ... Umstrittenes "Sicherheitsgesetz" Darum geht es bei Chinas Hongkong-Gesetz Videolänge: 1 min Das bedeutet, dass chinesische Sicherheitsbeamtinnen und -beamte offiziell in Hongkong tätig sein werden. Der Volks-Kongress trifft die wichtigsten Entscheidungen in China. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International beruft sich jedoch zusätzlich auf Augenzeugenberichte, wenn sie von Folter in Chinas Gefängnissen spricht. Es soll "Separatismus" und "Aufruhr" in Hongkong verbieten und ist … Er teilte am Donnerstag mit, dass Australien sein Auslieferungsabkommen mit der chinesischen Sonderverwaltungszone aussetze. Das Bildungsamt der Finanzmetropole wies die Schulen an, kein Lesematerial bereitzustellen, das gegen die neuen Vorschriften verstößt. Bei neuen Protesten in Hongkong, gegen die Pläne für ein neues Sicherheitsgesetz in China, gehen tausende von Menschen auf die Strassen. Das Strafausmaß reicht beim Hongkong-Gesetz bis zu lebenslanger Haft. Der bekannte Hongkonger Aktivist Joshua Wong sagte zu dem Gesetz: "Es markiert das Ende von Hongkong, wie die Welt es kannte.". Eine Kommune schafft jetzt mit neuen Ortsschildern Fakten und gießt damit Öl ins Feuer. Das Hongkong-Gesetz war als Reaktion auf die monatelangen und teilweise gewalttätigen Proteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr von China verabschiedet worden. China will sich dem Plan widersetzen. Deutschland hat seit Mittwoch den Ratsvorsitz der EU und die Vorsitz des UN-Sicherheitsrates inne. Hongkong: Neues China-Gesetz begräbt Souveränität Im Eilzug liess Peking das Sicherheitsgesetz für Hongkong implementieren. Grund ist ein neues Gesetz, das die Auslieferung von Menschen nach China ermöglicht. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Bus in Belfast bei erneuten Protesten in Nordirland in Brand gesetzt, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/politik/video-507398.html, Bildrechte: picture alliance/dpa/GERB Party/AP, Sojus-Flug mit russischer und US-Besatzung erreicht Internationale Raumstation, https://www.mdr.de/nachrichten/welt/panorama/video-507820.html, Der Mitteldeutsche Rundfunk ist Mitglied "Wichtig ist beim Thema China, dass wir uns als Europäer verhalten und nicht jeder einzelne seinen Weg sucht", sagte der SPD-Politiker im ZDF-"Morgenmagazin". Nach Ansicht von Eric Cheung von der Universität Hongkong ist das Gesetz noch „viel schlimmer“ als vorhergesagt, wie das Magazin „Foreign Policy“ („FP“) berichtete. Große Internetkonzerne gehen bereits auf Distanz zur Sonderverwaltungszone. Das ist die Revolution unserer Zeit“ für rechtswidrig. vor 40 Wochen. Er könnte so der älteste Dauer-Machthaber werden, den Russland jemals hatte. Chinas "Sicherheitsgesetz" stößt international auf Kritik und bei der Demokratiebewegung in Hongkong auf Entsetzen. Offiziell können durch das „Gesetz über die nationale Sicherheit“, wie China es nennt, oppositionelle Aktivitäten – darunter „Abspaltungen, ausländischer Einfluss, Terrorismus und alle aufständischen Aktivitäten, die den Sturz der Zentralregierung zum Ziel hätten“, unter Strafe gestellt werden. Er wies Klagen aus Tschechien gegen Impfpflichten für Kinder ab. ... das Gesetz markiere "das Ende von Hongkong, wie es die Welt bislang kannte". Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Gerade weil es auch Zustimmung in Hongkong gibt, wieder enger an China gebunden zu werden, ist nicht damit zu rechnen, dass Peking seine Maßnahmen zurücknimmt oder abschwächt. Mit dem Sicherheitsgesetz weitet die Führung in Peking ihre Macht über die Sonderverwaltungsregion weiter aus als je zuvor. Gerade der Punkt der ab nun verbotenen „Kollaboration mit ausländischen externen Kräften zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ könnte vielen in der Tat zu heikel werden, noch mit Investorinnen und Investoren aus dem Ausland zusammenzuarbeiten – und vice versa, denn das Hongkong-Gesetz gilt auch für Ausländerinnen und Ausländer. Viele Jahre funktionierte die ursprünglich von Großbritannien abgeleitete Justiz und ließ die Stadt zu einer weltweit bedeutenden liberalen Marktwirtschaft aufstreben. Bundesaußenminister Heiko Maas forderte unterdessen ein gemeinsames Vorgehen der Europäischen Union gegenüber China. Die Regierung in Hongkong erklärte zudem den Protestslogan der Bevölkerung „Befreit Hongkong! Ein Linienbus ging in Flammen auf, sieben Polizisten wurden verletzt. Juni 2020 | 23:23 Uhr, winfried Entgegen der bei der Rückgabe der ehemaligen britischen Kronkolonie 1997 an China garantierten Freiheitsrechte und Autonomie des Territoriums können chinesische Stellen in Hongkong künftig umfassende Ermittlungen ausführen und Jurisdiktion ausüben. Ihre „legitimen Rechte und Freiheiten“ seien gesichert, die richterliche Unabhängigkeit und das „hohe Maß an Autonomie“ der Stadt werde respektiert, und nur wenige Gesetzesbrecher würden von Peking ins Visier genommen. Nicht zuletzt kündigte sie gleichzeitig an, Chinas Gesetz „rigoros“ umzusetzen. Kritische Stimmen sprechen heute nur noch von „einem Land, einem System“. Geschworene gibt es nicht mehr. Neues Gesetz für Hongkong. In Hongkong gärt es. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam sprach von einem „historischen Moment“ und einem „Meilenstein“. Einige tausend Bürger protestieren. Im Detail: Darlehen zu günstigeren Konditionen als am Finanzmarkt. Das Gesetz sieht nämlich vor, dass Anbieter auf Anfrage „Identifikationsnachweise oder Hilfe bei der Entschlüsselung zur Verfügung stellen“ müssten. Kosten für Studienplätze in Deutschland würden wesentlich zur Gesamtsumme beitragen, 260 Millionen Euro seien für diese notiert. Der britische Premierminister Boris Johnson etwa hatte bis zu drei Millionen Bewohnerinnen und Bewohnern Hongkongs eine Einbürgerung in Aussicht gestellt. Lam versicherte, das neue Gesetz würde die Autonomie Hongkongs nicht untergraben. "die Chinesen" denken strategisch, "wir" dagegen überwiegend taktisch. Hongkong sei «traumatisiert von einer wachsenden Gewalt, die durch ausländische Kräfte befeuert wird». Auf der Grundlage des neuen Gesetzes wurden bereits mindestens zehn Menschen festgenommen, darunter ein 15-Jähriger. In der täglichen Nachrichtenflut wird es immer schwieriger, sich zurechtzufinden. Seit der Rückgabe an China 1997 wurde die ehemals britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ als eigenes Territorium autonom regiert. Ein Richter lehnte es ab, den 23-Jährigen gegen Kaution auf freien Fuß zu setzen. Die chinesische Nachrichtenagentur Xinhua schreibt: „Peking wird seinen Kurs zur Beendigung von Chaos und Gewalt in Hongkong, zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Wahrung der heiligen territorialen Integrität und der souveränen Rechte des Landes allein aufgrund des Drucks der USA nicht ändern.“ Ein Einknicken Chinas bewerten Expertinnen und Experten nicht zuletzt deshalb als unwahrscheinlich. Dieser hatte erklärt, nicht an Gesetze gebunden zu sein, die die Befugnisse chinesischer Behörden in Hongkong begrenzen. In einer E-Mail der Behörde an Reuters hieß es, Material zu dem Thema dürfe nur für einen „positiven Unterricht“ genutzt werden. Als Begründung verwies er auf Artikel 42 des neuen Gesetzes, der einen solchen Schritt untersagt, wenn vom Angeklagten eine fortgesetzte Gefahr für die nationale Sicherheit ausgeht. Die Verhandlung soll am 6. ... Ich mehrfach seit 1995 (Tianjin). In Hongkong demonstrieren Menschen gegen das neue chinesische Gesetz. Nationale Sicherheitsgesetze seien wichtige Waffen in China, erklärte etwa Yaqiu Wang von der HRW: „Die Regierung hat die Gesetze missbraucht. Nicht alle Bilder konnten vollständig geladen werden. Mit einem neuen Gesetz verschafft sich China weiteren Einfluss in Hongkong: Es sieht drakonische Strafen gegen Unabhängigkeitsbefürworter vor. Die Gegenbewegung richtet sich gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der früheren britischen Kronkolonie. Hongkong: Neues Gesetz sichert China Einflussnahme – Viele Festnahmen. Damit werden Verdächtige ausgeliefert und der Strafverfolgung in China ausgesetzt. Dass in China harte Urteile bei offener Meinungsäußerung gesprochen werden, zeigen Aufzeichnungen von Amnesty International und auch Human Rights Watch (HRW). Traditionell hatten Menschen im autonom verwalteten Hongkong mehr Freiheiten als in Festlandchina. Er befürchte, dass „wirklich alle Ausländer und ausländische Investoren alarmiert werden und niemand sich mehr sicher fühlen kann“. So werde versucht, unnötige Sorgen und Ängste unter der Hongkonger Bevölkerung zu schüren. Storch Heiner Außerdem erwägen einige Staaten die Vergabe von Sondervisa an Bürgerinnen und Bürger Hongkongs. Chinas neues Sicherheitsgesetz für Hongkong tritt heute in Kraft. Boris Johnson sieht in dem neuen Gesetz einen deutlichen und ernsten Bruch" der "Gemeinsamen Erklärung" mit China über die Rückgabe Hongkongs. Ausländische Juristen äußerten ihre Sorge über die sehr vage gefassten Straftatbestände. Die Lage in der Ostukraine hat sich verschärft, seit russische Truppen an der ukrainischen Grenze stehen. Die App von MDR AKTUELL hilft, den Überblick zu behalten: zuverlässige Informationen, schnell und kurz auf den Punkt gebracht. Pekings neues Gesetz untergräbt effektiv das einst intakte Rechtssystem seiner Sonderverwaltungszone Hongkong. vor 40 Wochen. der, EGMR-Urteil: Impfpflicht verstößt nicht gegen Menschenrechte, Wie Russland von der Havarie im Suezkanal profitieren will, Wie Russland vom Ever-Given-Unfall profitieren will, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen, Nato äußert "ernsthafte Sorge" über russische Truppenbewegungen nahe der Ukraine, Russland: Putin könnte noch bis 2036 regieren, Regierungspartei bei Parlamentswahl in Bulgarien vorn, Ostukraine: Donbass – Drei Pässe und ein mieses Leben, Russland: Darum wird die ESC-Sängerin Manizha gemobbt, Russland: Warum die ESC-Sängerin Manizha gemobbt wird. Nach einer Verhaftungswelle auf Grundlage des neuen Sicherheitsgesetzes in Hongkong werden 47 pro-demokratische Aktivisten der „Verschwörung zum Umsturz Wie viele Mitarbeiter die Führung in Peking in dem neuen Büro beschäftigen wird, war zunächst unklar. Erstmals seit 1990 formulierte sie kein Wachstumsziel. Hongkong begeht den 23. In Bulgarien hat die Partei von Ministerpräsident Borissow die Parlamentswahl nach amtlichem Zwischenergebnis zwar gewonnen, die absolute Mehrheit aber verfehlt. In Polen streiten mehrere Städte darum, wer die erste Hauptstadt des Landes war. Hier erfahren Sie Einzelheiten. vor 40 Wochen. Auch Australiens Premierminister Scott Morrison stellte sich schützend vor die im Land lebenden Menschen aus Hongkong. Während schwerer Zusammenstöße bei Protesten am Mittwoch in Hongkong ist ein Polizist aus der Menge heraus niedergestochen worden. Bildungsminister Kevin Yeung rief außerdem dazu auf, den Unterricht nicht zu boykottieren, keine Menschenketten zu bilden oder politische Slogans zu skandieren. @winfried: Wenn man sich unabhängiger machen kann von Produkten aus China dann ist es nicht zu spät! (Kin Cheung/AP/dpa) Unmittelbar nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes statuierten die Behörden ein Exempel an einem verhafteten Demonstranten. In der Stadt wird am Mittwoch auch der 23. @HE wenn schon dann ehrlich! Diese ist offiziell verboten. Kooperationen in den Bereichen „Industrie 4.0“ und „Elektromobilität“ würden mit 2,6 Millionen beziehungsweise 2,1 Millionen Euro gefördert. In Hongkong gab es am Mittwochmorgen Protestaktionen gegen das neue Gesetz – trotz eines geltenden Demonstrationsverbotes. EU und demokratische Länder dieser Erde sollten sich vor Hongkong stellen und der chinesischen Führung den Spiegel vorhalten. ... Schachzug für Schachzug, Gesetz für Gesetz bringt Peking die Sonderverwaltungszone Hongkong unter … Damit sei der Autonomie … Und ganz nebenbei bemerkt: Das neue Gesetz macht es illegal, Sanktionen gegen Hongkong und China zu fordern. Mit dem Gesetz und dem eigenmächtigen Einsatz der chinesischen Staatssicherheit in Hongkong werden die bisher gewährten Freiheiten und Rechte der sieben Millionen Hongkongerinnen und Hongkonger nach Einschätzung von unabhängigen Juristinnen und Juristen aber stark beschnitten. Zum Geschäft dieser Geheimpolizei gehört es, Verdächtige – etwa nicht chinatreue Personen – abzuhören, ihre Wohnungen ohne richterliche Erlaubnis zu durchsuchen und sie auch festzunehmen. Manizha wird Russland beim ESC 2021 in Rotterdam vertreten. Diejenigen, die gegen China seien und Hongkong zu destabilisieren suchten, hätten das Büro nicht nur stigmatisiert, sondern auch das Rechtssystem und die Gültigkeit der Gesetze des chinesischen Festlandes verwischt. Umweltpartnerschaft werde mit 4,5 Millionen Euro gefördert. Sie richtet sich mit Scheinanklagen gegen chinesische Dissidenten oder uigurische Aktivisten. Gleich nach der Verabschiedung begannen … Russlands Präsident Putin könnte noch bis 2036 im Amt bleiben. Neues Gesetz in Hongkong "Wir haben Angst, dass die Kulturrevolution zurückkommt". Oder doch nicht? In den abtrünnigen Volksrepubliken Donezk und Luhansk herrscht seit sieben Jahren Ausnahmezustand. Microsoft, Zoom, Facebook, WhatsApp, Google, Twitter, Telegram und LinkedIn kündigten an, Anfragen von Hongkonger Behörden nach Daten von Nutzerinnen und Nutzern nicht zu beantworten und Menschenrechtsexpertinnen und -experten zu kontaktieren. Die Menschen in der chinesischen Stadt Hongkong sollen weniger Rechte bekommen. So richtet es … Mit Hongkong Geschäfte machen und China außen vor zu lassen. Die bisherige Möglichkeit, gegen Kaution freizukommen, darf entfallen. 2003 hatte Peking schon einmal versucht, ein solches Gesetz … erstmals seit 1990 die haben wahrscheinlich nicht vergessen, wie das mit den 1990 versprochenen blühenden Wiesen ausgegangen ist. Jahrestag seiner Rückgabe an China. Am Wochenende konnten Bücher einiger prominenter Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler nicht aus Hongkonger Bibliotheken ausgeliehen werden. Juristinnen und Juristen werden von einer Territorialverwaltung ernannt, diese wird direkt von China aus bestellt. Doch seit einer Woche herrschen andere Regeln, das Sagen hat nun die chinesische Geheimpolizei. Überraschend steht auch ein neues Hongkong-Gesetz auf der Tagesordnung. Das Gesetz ist gefährlich umfassend und vage: Grundsätzlich alles kann damit zu einer Bedrohung der «nationalen Sicherheit» erklärt werden und es kann weltweit auf jede Person angewendet werden. Es ist im ehemaligen Metropark Hotel untergebracht, einem 33-stöckigen Gebäude mit 266 Zimmern im Einkaufs- und Geschäftsviertel Causeway Bay. So wollten die Menschen vor allem nach Kanada, Taiwan und Großbritannien auswandern. Am Mittwoch verboten die Hongkonger Behörden Schülerinnen und Schülern, „Glory to Hongkong“ zu singen. Dies würde zu der Umsetzung von Empfindungen passen, die ein hochrangiger chinesischer Regierungsvertreter doch bei der UNO so entschuldigend und "abgeplättet" feststellte. Hongkong: Neues Sicherheitsgesetz greift massiv in Autonomierechte ein. Hunderttausende demonstrieren. Angesichts dessen, dass es bereits jetzt zahlreiche Anklagen unter dem neuen Gesetz gibt, wirkt Lam auf viele unglaubwürdig. Einige tausend Bürger protestieren. Ein neues Gesetz, das Putin jetzt unterschrieben hat, macht das möglich. Bitte schließen Sie die Druckvorschau bis alle Bilder geladen wurden und versuchen Sie es noch einmal. Hintergrund ist das Inkrafttreten von Chinas neuem Hongkong-Gesetz, das … Das neue Gesetz war am Freitag vom Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht worden. Trotz Demonstrationsverbots gab es am Mittwoch Proteste – und Festnahmen. Polizisten nahmen am Mittwoch viele Demonstranten fest. Das Gesetz richtet sich zudem gegen "Abspaltung", "Untergrabung der nationalen Einigung" oder "Untergrabung der Staatsgewalt" sowie "terroristische Aktivitäten" und "geheime Absprachen" mit Kräften im Ausland, die Peking als chinafeindlich ansieht. Das Gesetz wird seit Beginn missbräuchlich eingesetzt. Andrew Lo, Inhaber einer Hongkonger Auswanderungsagentur, berichtete der dpa indes von mehr als 200 Anfragen an seine Agentur pro Tag. Seit einigen Wochen kommt es trotz vereinbarter Waffenruhe in der Ostukraine immer wieder zu tödlichen Zwischenfällen. „Viele haben Angst und Panik“, so Lo zur dpa. Von Axel Dorloff. Oktober beginnen. Das nun in Kraft getretene Gesetz geht damit noch über die bereits von Kritikern befürchteten Bestimmungen hinaus. In der chinesischen Groß-Stadt Hongkong gibt es Streit um ein neues Gesetz. Das Lied gilt als inoffizielle Hymne der Demokratiebewegung. Das neue Sicherheitsgesetz Chinas für Hongkong sei "außerordentlich besorgniserregend", es werde das Verhältnis zur EU beeinflussen. Außerdem ist es China nun erlaubt, Internetseiten zu zensieren. Gegen vergleichbare Möglichkeiten hatte es im vergangenen Jahr massive Proteste in Hongkong gegeben. Chinas neues Gesetz für Hongkong ist schärfer als erwartet – und wird sofort angewendet: Bei Protesten wurden 300 Personen festgenommen. Bei Historikern sorgt die Posse für Kopfschütteln. Trotz Prognosen des chinesischen Präsidenten Xi Jingping, die Volksrepublik sei erst im Herbst so weit, sein Gesetz für Hongkong durchzubringen, sorgte der Nationale Volkskongress Ende Mai für Beschleunigung, und die Maßnahmen traten bereits Ende Juni in Kraft. BLICK berichtet. Das Gesetz erlaubt es, Verdächtige aus Hongkong an das Land China auszuliefern. Doch Reedereien und Experten bleiben skeptisch. Deshalb bleibe ich bei meiner Meinung. Peking plant ein Gesetz für Hongkong über nationale Sicherheit. Regierungschefin Lam versuchte dennoch zu beruhigen und versicherte den Bürgerinnen und Bürgern, sie hätten nichts zu befürchten. Wegen Hongkong-Gesetz: Streit zwischen China und Großbritannien entflammt Nun hat China Großbritannien mit Gegenmaßnahmen gedroht. Das stösst in der Stadt auf grossen Widerstand. Die Nato drückt nun "ernsthafte Besorgnis" über neue russische Truppenbewegungen aus. Knapp 60 Jahre nach dem ersten Weltraumflug von Juri Gagarin ist eine Sojus-Rakete mit seinem Namen zur Internationalen Raumstation geflogen. Dazu wurde am Mittwoch ein chinesisches „Sicherheitsbüro“ eröffnet. Das Oberste Gericht Chinas kann "komplizierte Fälle", in denen es beispielsweise um ausländische Einmischung geht, an eine Staatsanwaltschaft und ein Gericht in der Volksrepublik anweisen. »Das Gesetz ist tot.« Hongkongs Regierungschefin Lam verkündet Aus für Auslieferungsgesetz / Aktivisten kündigen dennoch weitere Proteste an 09.07.2019, 08:06 Uhr Danach solle ihnen der Weg zu einem permanenten Aufenthaltsstatus eröffnet werden. Juni hat Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium ein neues Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong verabschiedet, das noch am selben Tag in Kraft trat. Außerdem können Agenten aus Festlandschina Ermittlungen gegen Menschen in Hongkong einleiten. Der frühere Regierungschef Leung Chun Ying etwa, der von der Regenbogenrevolution 2014 massiv zum Rücktritt gedrängt wurde, postete auf Facebook, ein Kopfgeld für Tipps zur Identifizierung derjenigen anzubieten, die gegen das Hongkong-Gesetz verstoßen. Auch würden die Arbeits- und Studentenvisa von rund 10.000 in Australien lebenden Hongkongern pauschal um fünf Jahre verlängert. Sie benutzen Separatismus oder Subversion, um die Redefreiheit zu kriminalisieren.“ In Hongkong werde es nicht anders sein, erwartet sie. Juli 1997 erinnert. Beratungen zur Planung und Umsetzung finanzieller Reformen, zur nachhaltigen Waldbewirtschaftung oder Fortbildungsprogramme für chinesische Manager. Das chinesische Gesetz, das Hongkongs Autonomie einschränkt, ist offenbar beschlossene Sache. MDR AKTUELL RADIO | 30. Damit sichert sich Peking trotz der internationalen Kritik und der Proteste innerhalb Hongkongs vor allem im vergangenen Jahr weitreichende Vollmachten in der Sonderverwaltungsregion. Als „Torwächter der nationalen Sicherheit“ würdigte Luo Huining, der Leiter des chinesischen Verbindungsbüros und damit oberster Vertreter der Pekinger Regierung in Hongkong, die neue Einrichtung. Zur optimalen Darstellung unserer Webseite benötigen Sie Javascript. Eine Impfpflicht kann in Demokratien "als notwendig angesehen werden", das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden. Andere waren weiter zugänglich, wie eine Prüfung von Reuters ergab. Kritiker Weil die Sängerin mit tadschikischen Wurzeln über die Rolle russischer Frauen singt, wollen konservative Russen ihren Auftritt verhindern. Das neue Sicherheitsgesetz wird auf alle Personen angewendet, die sich in Hongkong aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Was wir hier für modern und weltspitzenmäßig halten, gibt's in der VR China auch, nur mehr und größer, mindestens aber gleichwertig. Bitte aktivieren sie dies in Ihrem Browser. Jahrestag der Rückgabe von Großbritannien an China am 1.
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