1. bis 6. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) Hinweise Um sachgerecht über Ihren Erstattungsantrag nach Infektionsschutzgesetz entscheiden zu können, werden von Ihnen Informationen und Unterlagen benötigt. Arbeitgeber und Selbstständige können eine Erstattung von Verdienstausfällen beantragen. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. Dieser Link ist veraltet! Wie läuft die Antragstellung ab? oder in den Sprechzeiten des Versorgungsamtes: Mo, Di, Do: 9 Uhr bis 12 Uhr; Di: 14 Uhr bis 17 Uhr. Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. Dies betrifft die Abrechnungen des Monats, in dem die Quarantäne bestand sowie die entsprechenden Unterlagen aus den drei Monaten davor. Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie Ansprechpartner Quarantäne Corona E-Mail quarantaene-corona@reg-ob.bayern.de Voraussetzung ist dafür aber, dass die Quarantäne vom Gesundheitsamt aus angeordnet wurde. Die Regierung von Niederbayern ist zuständig, wenn die Quarantäne von einer Behörde (Landratsamt oder kreisfreie Stadt) in Niederbayern angeordnet wurde. Um dies zu erreichen, besteht für viele Infektionskrankheiten eine Meldepflicht. Zweck des Gesetzes ist es, übertragbaren Krankheiten beim Menschen vorzubeugen, Infektionen frühzeitig zu erkennen und ihre Weiterverbreitung zu verhindern. Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. Erstattungsanträge sind innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Einstellung der untersagten Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Regierung einzureichen. ... Für die Erstattung sind die Bezirksregierungen zuständig. Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen. Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Darüber hinaus sind die zuständigen Gesundheitsämter berechtigt, Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern bestimmte berufliche Tätigkeiten zu untersagen, soweit dies notwendig ist, um die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Regierung von Mittelfranken Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz Hausanschrift Bischof-Meiser-Str. eigene Wohnung) aufhalten muss und sich in der Zeit nicht frei bewegen darf. des Tätigkeitsverbots (§ 42 IfSG) nach den gesetzlichen Vorschriften über die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zu zahlenden Arbeitsentgeltes (Gehaltsmitteilung des betreffenden Monats; wenn ein Durchschnittslohn zugrunde zu legen ist auch die der vorherigen drei Monate), Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträgen zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbots bzw. Bitte aktivieren Sie JavaScript in Ihrem Browser, um den vollen Funktionsumfang dieser Seite nutzen zu können. Personen, die aufgrund der vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege anlässlich der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihrer beruflichen Tätigkeit nicht mehr nachgehen können und dadurch einen Verdienstausfall erleiden, sind nicht berechtigt, einen Entschädigungsanspruch nach dem IfSG geltend zu machen. Dieser sog. Arbeitnehmer und Selbständige fragen sich, wer ihren Lohn und Verdienstausfall bei Krankschreibung, Quarantäne und Kurzarbeit übernimmt. Entschädigung nach § 56 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) Wer auf Grund des Infektionsschutzgesetzes einer häuslichen Quarantäne unterliegt und einen Verdienstausfall erleidet, enthält grundsätzlich eine Entschädigung. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag JavaScript ist abgeschaltet. Wenn Sie bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, Verdienstausfall wegen eines Tätigkeitsverbotes beziehungsweise einer Absonderung nach Infektionsschutzgesetz (IfSG). Arbeitnehmer erhalten die Entschädigung die ersten 6 Wochen vom Arbeitgeber. Arbeitgebern erstattet die zuständige Regierung die gezahlten Entschädigungen für ihre Angestellten, denen eine Entschädigung nach § 56 Absatz 1 IfSG zu gewähren ist (bei Tätigkeitsverboten: Verdienstausfall und Rentenbeiträge; bei Abgesonderten: Verdienstausfall, Rentenbeiträge und Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung). Entschädigungen für Verdienstausfälle aufgrund der Corona-Krise können ab sofort online beantragt werden. „Mit dem Onlineantrag können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Selbstständige alle erforderlichen Angaben machen und Nachweise hochladen: Schnell, einfach und papierlos. Dabei hat bei Arbeitnehmern der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen Sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Wer aufgrund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot – ausgesprochen durch ein Gesundheitsamt – unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. Die Erstattung gemäß IfSG zahlt grundsätzlich das Bundesland, das die Quarantäne oder das Tätigkeitsverbot angeordnet hat. ), Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Jahreseinkommens, Nachweis über die Höhe der abzuziehenden Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung oder entsprechende Aufwendungen zur sozialen Sicherung (im Einzelnen aufgeschlüsselt), Nachweis über die Höhe des durchschnittlichen monatlichen Arbeitsentgeltes des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit (Gehaltsmitteilung des betreffenden Jahres). Corona hat das Land im Griff: Die Infektionszahlen steigen, immer mehr Unternehmen haben mit Einnahmeausfällen zu kämpfen. fehlende Unterlagen nach. Bitte aktivieren Sie JavaScript in Ihrem Browser, um den vollen Funktionsumfang dieser Seite nutzen zu können. ). IfSG bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und, ab 7. Stichwort: Quarantäne Friedrich-Engels-Straße 47 19061 Schwerin. Mehr Informationen und Widerruf. Arbeitsstätte in Bayern haben und durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Notlage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Unter Umständen kommt jedoch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem „Härtefall-Fonds Corona“ in Betracht. Zusätzlich muss der Arbeitgeber dem Antrag auf Erstattung der Lohnfortzahlung die relevanten Lohn- und Gehaltsabrechnungen in Kopie beilegen. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Sitz der Regierung von Mittelfranken ist die ehemalige Residenz der Markgrafen von Brandenburg-Ansbach, die als „Wiege des modernen Bayern“ gelten kann. Durch diese gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers ist sicher gestellt, dass die Betroffenen erst einmal trotz Absonderung ihr Geld weiter erhalten. Anders als der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG ist die Gewährung dieser Leistungen unabhängig von der Eigenschaft der Antragsteller als Kranker, Krankheitsverdächtigter, Ansteckungsverdächtigter und Ausscheider. Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Wer aufgrund des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) einem Tätigkeitsverbot unterliegt oder unterworfen wird, beziehungsweise abgesondert wurde, und einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, erhält grundsätzlich eine Entschädigung. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes, FAQs zur Entschädigung Kinderbetreuung nach § 56 Abs. Dieser sog. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Merkblatt Redaktionell verantwortlich: Regierung von Oberfranken (siehe, Hinweis zu den Einschränkungen aufgrund der Allgemeinverfügungen, Sicherheit und Ordnung, Prozessvertretung, Personelles Statusrecht, Ausländerrecht und Wohngeld, Flüchtlingsunterbringung und Integration, Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen; ANKER-Einrichtung Unterfranken, Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr, Energiewirtschaft, Preisprüfung und Gewerbe, Planfeststellung, StraÃenrecht, Baurecht, Grund- und Mittelschulen - Erziehung, Unterricht, Qualitätssicherung, Grund- und Mittelschulen -Organisation, Personal, Gewerblich-technische und kaufm. Diese fordert ggf. Wer in Quarantäne muss, ist in der Regel (noch) nicht krank. 1 und 57, 58 Infektionsschutzgesetz - Antrag ruf_55.2-062-zz Säuerung von Most, Wein Jahrgang 2018 - Merkblatt 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes, Erstattungsantrag von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Tag der Quarantäne, wenn die Quarantäne nicht nur einen unerheblichen Zeitraum dauert, also z.B. ein Verdacht dahingehend besteht, stellen Sie eine Gefahr für die Gesundheit anderer Menschen dar. Woche: Entschädigung in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat aktuell Maßnahmen der Unterstützung im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Corona in die Wege geleitet. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Sie werden deshalb gebeten, den Antrag sorgfältig auszufüllen. Sie können es entweder handschriftlich unterschrieben per Post bzw. Dieses Formular müssen Sie mit Ihrer Unterschrift bei der zuständigen Stelle einreichen. Reichen Sie den Antrag (siehe unter "Formulare") und die Nachweise bei der zuständigen Regierung ein. zwei Wochen oder länger. 2/4 Wie die Erstattung erfolgt, ist in § 56 Infektionsschutzgesetz geregelt: Der Antrag muss innerhalb einer Frist von zwölf Monaten (gültig seit 23.Mai 2020) nach Ende der Quarantäne … Bei Arbeitnehmer*innen hat der Arbeitgeber für längstens sechs Wochen, soweit tarifvertraglich nicht anders geregelt, die Entschädigung auszuzahlen. Ihre Nachfragen richten Sie per E-Mail an: quarantaene.entschaedigung@lagus.mv-regierung.de. Fax an die zuständige Stelle übermitteln oder mit Ihrer qualifizierten elektronischen Signatur per (verschlüsselter) E-Mail. Entschädigungs- bzw. Wer aufgrund des IfSG als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern einem Tätigkeitsverbot – ausgesprochen durch ein Gesundheitsamt – unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet und dabei nicht krank ist, hat grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf eine Entschädigung nach § 56 Abs. berufliche Schulen, Berufl. Antrag für Arbeitgeber auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen bei Verdienstausfall eines Arbeitnehmers auf Grund behördlich angeordneter Quarantäne (Absonderung) oder Tätigkeitsverbot nach § 56 Abs. Mehr Informationen. Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Laut der Regierung Mittelfranken leben dort aktuell 256 Menschen - und nur ein Bewohner ist mit Corona infiziert. Ãber die Bewilligung/Ablehnung erhalten Sie einen schriftlichen Bescheid. 1 IfSG. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt. 1 und 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), Antrag auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach § 56 Abs. Bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot: Nach § 56 Absatz 1 IfSG erhalten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige eine Entschädigung, wenn sie einen Verdienstausfall aufgrund einer behördlich angeordneten Quarantäne oder eines Tätigkeitsverbotes haben. ä. Erwerbstätige Sorgeberechtigte oder Pflegeeltern von Kindern, die jünger als zwölf Jahre oder behindert und auf Hilfe angewiesen sind, können im Fall einer behördlich angeordneten Schließung von Betreuungseinrichtungen oder Schulen unter bestimmten Umständen eine Entschädigung erhalten. Wenn Sie bestimmte übertragbare Krankheitserreger in sich tragen bzw. Wird Ihnen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes deshalb verboten ihrer Erwerbstätigkeit nachzugehen und Sie erleiden aufgrund dessen einen Verdienstausfall, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Entschädigung erhalten. Sofern die zuständige Stelle über eine De-Mail-Adresse verfügt, können Sie das Formular auch über Ihr De-Mail-Konto als absenderbestätigte Nachricht versenden. Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. Es besteht die Pflicht des Arbeitgebers, auch die Entschädigungszahlung des Staates voraus zu finanzieren. Erstattung kann in diesem Fall nicht erfolgen. Bei Selbständigen erfolgt die Berechnung auf Basis von 1/12 des Arbeitseinkommens (Paragraph 15 Sozialgesetzbuch IV), bei Heimarbeitern gilt der Monatsdurchschnitt des letzten Jahreseinkommens. telefonisch an: ☎ 0385/3991-111 Arbeitsstätte in Bayern haben und durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Notlage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Die gesetzliche Grundlage zur Bekämpfung von Infektionen bildet in Deutschland das Infektionsschutzgesetz (IfSG). Der Antrag ist innerhalb einer Frist von 12 Monaten nach Beginn des Tätigkeitsverbots oder der Absonderung zu stellen. Gleiches gilt für Personen, die aufgrund einer Anordnung der Gesundheitsämter als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abgesondert werden (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Das bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie hat aktuell Maßnahmen der Unterstützung im Rahmen eines Soforthilfeprogramms Corona in die Wege geleitet. ä. Als angestellte(r) Beschäftigte(r) erhalten Sie den Verdienstausfall bei einem Tätigkeitsverbot beziehungsweise einer Absonderung gemäà Infektionsschutzgesetz in den ersten 6 Wochen von Ihrem Arbeitgeber ausgezahlt. Unter Umständen kommt jedoch die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem „Härtefall-Fonds Corona“ in Betracht. Eine Quarantäne liegt vor, wenn sich eine bestimmte Person eine bestimmte Zeit an einem bestimmten Ort (z.B. B. Salmonellose), infizierten Wunden oder Ãhnlichem leiden oder, Personen, die in Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche beschäftigt sind, soweit sie, an bestimmten Infektionskrankheiten leiden oder, 1. bis 6. Kein Entschädigungsanspruch nach § 56 IfSG besteht für ür Reiserückkehrer aus einem Gebiet, welches (zum Zeitpunkt der Rückkehr) nicht vom RKI als Risikogebiet ausgewiesen ist und welche sich im Rahmen einer freiwilligen Testung aus eigenen Stücken oder auf eine „Empfehlung“ des Testpersonals in häusliche Quarantäne begeben. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG), §§ 56 ff Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG), Kinderbetreuung; Beantragung einer Entschädigung im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes, Personen, die beim Herstellen, Behandeln oder Inverkehrbringen von Lebensmitteln mit diesen in Berührung kommen, oder die in Küchen von Gaststätten und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung tätig sind, wenn sie, an bestimmten Infektionskrankheiten (z. Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbotes keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. Tätigkeitsverbots keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG), Nachweis, dass während der Zeit des Tätigkeitsverbots keine Arbeitsunfähigkeit wegen einer Krankheit bestand (Bescheinigung der Krankenkasse o. 1 und §§ 57, 58 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) mit Merkblatt; Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. Anders als der Entschädigungsanspruch nach dem IfSG ist die Gewährung dieser Leistungen unabhängig von der Eigenschaft der Antragsteller als Kranker, Krankheitsverdächtigter, Ansteckungsverdächtigter und Ausscheider. Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser. 1a Infektionsschutzgesetz (IfSG) - Merkblatt. Schulen für Agrar- u. Hauswirtschaft, Sozial- und Gesundheitswesen, Biosphärenreservat Rhön - Bayerische Verwaltungsstelle, Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Weinprüfstelle, Agrarstruktur und Umweltbelange in der Landwirtschaft, Ernährung, Bildung und Diversifizierung in der Land- und Hauswirtschaft, Sozialer Arbeitsschutz und Organisation des Arbeitsschutzes, Arbeitsstätten, Heimarbeit, Sozialer Arbeitsschutz, Transportsicherheit, Organisation des Arbeitsschutzes, Technischer Gefahrenschutz in der Gewerbeaufsicht, Stofflicher Gefahrenschutz in der Gewerbeaufsicht, Geschäftsstelle Härtefallkommission StraÃenausbaubeiträge, Regierung von Unterfranken AuÃenstelle Hammelburg, Raum- / Ortsentwicklung / Flächenmanagement, Regierungspräsident zum Standort Unterfranken, Landkreise und kreisfreie Städte in Unterfranken, Veranstaltungen Team Energiewende Bayern - Unterfranken, Förderprogramme zur Umsetzung der Energiewende, Weitere Informationen zum Themenbereich Energiewende, Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. IfSG bei Quarantäne oder Tätigkeitsverbot; Antrag auf Verdienstausfallentschädigung nach §§ 56 ff. Erstattung an den Arbeitgeber nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG) 1 Wer als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger ... 8 Ihren Ansprechpartner bei der zuständigen Regierung entnehmen Sie bitte der Homepage. Woche: Entschädigung in Höhe des vollen Verdienstausfalls (netto) und; ab 7. Arbeitnehmer sind verpflichtet ihren Arbeitgeber oder Dienstherren unverzüglich zu informieren, dass ein Tätigkeitsverbot vorliegt. Eine Entschädigung kann nicht gezahlt werden: an Eltern ohne Tätigkeitsverbot, deren Kinder wegen eines Besuchsverbotes gemäà IfSG keine Betreuungseinrichtung besuchen durften, für die Zeit einer Krankschreibung oder Krankmeldung, für Auszubildende, die aus einem in ihrer Person liegenden Grund unverschuldet verhindert sind, ihre Pflichten aus dem Berufsausbildungsverhältnis zu erfüllen (gemäà § 19 Absatz 1 Ziffer 2 Buchstabe b BBiG), bei fehlender Tarifregelung: für eine relativ unerhebliche Zeit des Tätigkeitsverbotes (nach § 616 BGB), bei anderweitigem, entlohntem Einsatz im Betrieb, bei vertraglichen oder tarifrechtlichen Verpflichtungen des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung, Nachweis über die Höhe des für die Zeit des Berufsverbotes (§ 31 IfSG) bzw. Die zuständigen Gesundheitsämter haben auch das Recht, die oben genannten Personen in einem Krankenhaus oder an einem anderen Ort abzusondern (beispielsweise in häuslicher Quarantäne). Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Diese Seite speichert Informationen in Cookies in Ihrem Browser und verwendet das Webanalyse-Tool Matomo. Wer zahlt die Quarantäne-Entschädigung? Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen nach §§ 56 Abs. Selbstständig Tätige stellen den Antrag auf Entschädigung direkt bei der zuständigen Regierung. Zur Entschädigung bei einem Tätigkeitsverbot von mehr als 6 Wochen muss ein formloser Antrag bei der zuständigen Regierung gestellt werden. Mit der Nutzung erklären Sie sich damit einverstanden. Sie können fortfahren, aber wir empfehlen, JavaScript einzuschalten, damit Sie das folgende Formular komfortabel und mit allen Funktionen nutzen können. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Ein gesetzliches Tätigkeitsverbot besteht für. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Eine Entschädigung bzw. Regierung der Oberpfalz - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit Ansprechpartner Hotline - Infektiosschutz; Beantragung einer Entschädigung, Telefon +49 (0)941 5680-1603 1 des Infektions- Grundsätzlich: Quarantäne ist eine Schutzmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz. Nachweis darüber, dass während der Zeit des Berufsverbotes keine Zuschüsse gewährt wurden oder ein Nachweis über die Höhe der Zuschüsse (§ 56 Absatz 8 IfSG). Er zahlt Mitarbeitern weiterhin ihren Lohn, falls nichts anderes im Tarifvertrag festgelegt ist. „Härtefall-Fonds Corona“, auf dessen Inanspruchnahme jedoch gesetzlich kein Rechtsanspruch besteht, bietet Maßnahmen der Unterstützung und richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die eine Betriebs- bzw. ... "Die Einrichtung steht momentan nicht unter Quarantäne", berichtet Hartnagel. Allerdings besteht während der Quarantäne Anspruch auf eine Entschädigung für den Verdienstausfall nach § 56 Abs. Regierung von Mittelfranken - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, AnsprechpartnerKonrad Kahlert - SachgebietsleiterTelefon: 0981 53-1388Fax: 0981 53-1456E-Mail: poststelle@reg-mfr.bayern.de, Weitere Informationen finden Sie im BayernPortal, Redaktionell verantwortlich: Regierung von Mittelfranken, Verwaltungsmanagement / Verwaltungssteuerung, Organisation, IuK, Haushalt und Innenrevision, Ausbildung der Rechtsreferendare, Prozessvertretung, Personelles Statusrecht, Ausländerrecht, Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken, Zentrale Ausländerbehörde Mittelfranken, Kommunale Angelegenheiten, Oberversicherungsamt Nordbayern, Erstaufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, Zentrale Aufnahmeeinrichtung für Asylbewerber, Integration und Förderung, Ausgleichsamt, Einwanderung von Fachkräften, Berufsanerkennung - Koordinierung und Beratung, Wirtschaft, Landesentwicklung und Verkehr, Handel und Gewerbe, Vergabekammer Nordbayern, Preisprüfung, Regulierung Strom- und Gasnetzentgelte, Elektrotechnik, Maschinenwesen, Schienenbahnen, Planfeststellung, StraÃenrecht, Baurecht, Grund- und Mittelschulen - Erziehung/Unterricht/Qualitätssicherung, Grund- und Mittelschulen - Organisation/Personal, Berufliche Schulen für technische, gewerbliche, kaufmännische Berufe, Berufliche Schulen für Gesundheit, Sozialwesen, Hauswirtschaft, Agrarwirtschaft, Rechtsfragen Gesundheit und Verbraucherschutz, Agrarstruktur und Umweltbelange in der Landwirtschaft, Ernährung, Bildung und Diversifizierung in der Land- und Hauswirtschaft, Jugendarbeits- und Mutterschutz; Heimarbeiterschutz, Organisation des Arbeitsschutzes; Arbeitszeitschutz, Arbeitsmittel, überwachungsbedürftige Anlagen und Explosionsschutz, Zentrale Stelle für die Einwanderung von Fachkräften, Liste der bisherigen Regierungspräsidenten, Liste der bisherigen Regierungsvizepräsidenten, Entschädigungsantrag für Selbstständige nach §§ 56 Abs. „Härtefall-Fonds Corona“, auf dessen Inanspruchnahme jedoch gesetzlich kein Rechtsanspruch besteht, bietet Maßnahmen der Unterstützung und richtet sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler, die eine Betriebs- bzw. Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Aktueller Hinweis im Zusammenhang mit Reiserückkehrern . Daher unsere Empfehlung: Sollte die zuständige Regierung Ihren Erstattungsanspruch als Arbeitgeber aufgrund von § 616 BGB kürzen, verweisen Sie auf die o.g.
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