(3) 1Eine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne der Absätze 1 und 2 ist jede geeignete textile oder textilähnliche Barriere, die aufgrund ihrer Beschaffenheit eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln durch Husten, Niesen und Aussprache verringert, unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie. 5Die Gruppengröße darf in der Regel 16 Personen nicht überschreiten. Die COVID-19-Erkrankung wird durch das Virus SARS-CoV-2 aus der Gruppe der Coronaviridae verursacht und gehört in die Gruppe der Atemwegserkrankungen. Es sei aber wichtig, deutlich zu machen, dass falsche Namen auf Gästelisten kein Kavaliersdelikt seien. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. 1 der Subdelegationsverordnung vom 9. Doch in einigen Punkten weichen die Länder von den Bund-Länder-Beschlüssen ab. GVBl. 2 NuWG und von unterstützenden Wohnformen nach § 2 Abs. einer Beherbergungsstätte oder einer ähnlichen Einrichtung. 11Für Schülerinnen und Schüler, die aufgrund der Teilung der Lerngruppe zeitweise nicht am Präsenzunterricht teilnehmen, gilt die Schule in dieser Zeit als vorübergehend geschlossen im Sinne des § 56 Abs. 7Spätestens vier Wochen nach der Erhebung sind die Kontaktdaten zu löschen. bei denen mindestens eine Erziehungsberechtigte oder ein Erziehungsberechtigter in betriebsnotwendiger Stellung in einem Berufszweig von allgemeinem öffentlichem Interesse tätig ist, bei denen ein Unterstützungsbedarf, insbesondere ein Sprachförderbedarf, besteht oder. 11Soweit gegenüber der oder dem zur Erhebung Verpflichteten Kontaktdaten angegeben werden, ist die besuchende oder teilnehmende Person zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe verpflichtet. (1b) 1Für den Kundenverkehr und Besuche sind alle Verkaufsstellen des Einzelhandels, einschließlich der Outlet-Center und der Verkaufsstellen in Einkaufscentern, geschlossen, ausgenommen die Verkaufsstellen für die Versorgung mit Lebensmitteln oder mit Gütern oder Dienstleistungen des täglichen Bedarfs in den Betrieben und Einrichtungen. In Niedersachsen gilt seit Freitag eine neue Corona-Verordnung. Bisher gelten für Treffen zu Hause in Niedersachsen keine Beschränkungen. 1 Satz 7 und Abs. 3Der Dienst darf bei einem positiven Testergebnis nicht verrichtet werden, solange eine Überprüfung des Ergebnisses nicht abgeschlossen ist und das Gesundheitsamt im Fall eines positiven Befundes nicht eine weitere Beschäftigung gebilligt hat. 1 eingehalten wird. § 6 Regelungen für private Zusammenkünfte und Feiern (1) 1 Private Zusammenkünfte und Feiern, die. 5 auch dann eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, soweit und solange sie einen Sitzplatz eingenommen haben; das Abstandsgebot nach § 2 Abs. 8Die Notbetreuung dient dazu, Kinder aufzunehmen. Betriebe der körpernahen Dienstleistungen oder der Körperpflege wie Friseurbetriebe, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe, ausgenommen Einrichtungen für medizinisch notwendige Behandlungen wie Praxen für Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie, Podologie oder Fußpflege, die Betriebe des Orthopädieschuhmacher-Handwerks und des Handwerks der Orthopädietechnik sowie die Praxen der Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker. 3Die von der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung herausgegebenen Infografiken mit den wichtigsten Hygienehinweisen sollen in allen Unterkünften gut sichtbar und für alle Bewohnerinnen und Bewohner zugänglich ausgehängt werden. Hildesheim - Ab Sonntag, 10. November 2020 befristet. GVBl. (2) 1Während der Betreuung in einer kleinen Gruppe nach Absatz 1 Satz 6 Nr. 3 Nr. (2) 1Eine Mund-Nasen-Bedeckung hat unbeschadet des § 2 Abs. 2 NuWG und unterstützenden Wohnformen für ältere oder pflegebedürfte Menschen nach § 2 Abs. 2 anders geregelt ist. 8Das zuständige Gesundheitsamt ist berechtigt, die erhobenen Kontaktdaten anzufordern, damit eine etwaige Infektionskette nachverfolgt werden kann. 2 im Rahmen des Außer-Haus-Verkaufs abgeholten Speisen in der Öffentlichkeit innerhalb eines Umkreises von 50 Metern zu den Betrieben nach Satz 1 Nr. Dezember 2020 bis zum Ablauf des 1. Im Sinne der Niedersächsischen Corona-Verordnung stehen diese damit hinsichtlich der Fischerprüfung und der dafür notwendigen Ausbildung einer privaten Bildungseinrichtung gleich. 2Die zuständige Versammlungsbehörde kann zum Schutz vor Infektionen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 die Versammlung auf der Grundlage des Niedersächsischen Versammlungsgesetzes beschränken. Zuvor angedachte Lockerungen wie etwa die Wiedereröffnung von Diskotheken und Clubs werden bis auf Weiteres nicht umgesetzt. Februar 2021 grundsätzlich nicht zulässig. 5Der Test muss die jeweils geltenden Anforderungen des Robert Koch-Instituts erfüllen. Tätigkeiten und Dienstleistungen ausüben, die eine Unterschreitung des Abstandsgebots nach § 2 Abs. 3 Nr. 4Die Lerngruppen nach Satz 3 sollen in ihrer Personenzusammensetzung möglichst unverändert bleiben. 2Die Mund-Nasen-Bedeckung ist nur geeignet, wenn sie eng anliegt. Wegen steigender Infektionszahlen plant Niedersachsen in der nächsten Corona-Verordnung ab dem 9. (1) Der Betrieb einer öffentlich zugänglichen Einrichtung mit Kunden- oder Besuchsverkehr jeglicher Art sowie die Durchführung einer Veranstaltung oder Versammlung setzen ein Hygienekonzept nach den Vorgaben des Absatzes 2 voraus. 3Die zuständige Behörde kann den Verkauf und die Abgabe alkoholischer Getränke an bestimmten Orten und zu bestimmten Zeiten untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass es an diesen Orten oder in ihrer unmittelbaren Umgebung aufgrund von gemeinschaftlichem Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit zu Verstößen gegen § 2 kommt; das Verbot ist angemessen zu befristen. 2 des Niedersächsischen Gesetzes über unterstützende Wohnformen (NuWG) und in Einrichtungen des betreuten Wohnens zur Versorgung der Bewohnerinnen und Bewohner, Gastronomiebetrieben in Beherbergungsstätten und Hotels zur Versorgung der zulässig beherbergten Gäste, allerdings nur zur Versorgung der Personen auf den Zimmern, und. Missbrauch in Lügde: Versäumnisse bei der Polizei Northeim. 5Die Dokumentation ist dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vorzulegen. Polizeiinspektion Northeim - Uslar (ots) - Uslar (eng.) 1 a Satz 1 Nr. Hannover (dpa/lni) - Partys, Bordelle, Quarantäne: Verstöße gegen die Corona-Verordnung haben am Wochenende die Polizei in Niedersachsen beschäftigt. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist leicht gesunken und liegt bei 72,9. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: Wiedereröffnung von Diskotheken und Clubs, Corona Kompakt: Gästezahl für private Feiern wird begrenzt, Weitere Corona-Regeln: Bußgelder und Obergrenzen bei Feiern, Corona: Niedersachsen braucht Geduld, hat aber einen Plan, Corona in Niedersachsen: 942 Neuinfektionen, Landesparteitag digital: Die CDU trifft sich heute im Netz, Fregatte "Brandenburg" kehrt nach Wilhelmshaven zurück, Tourismustag Nordsee fordert Hilfe von der Politik, Nach Impfung: Rückendeckung für Wittmunder Klinik-Chef, AstraZeneca hat bereits erste Corona-Impfdosen geliefert, Auch Manager im Klinikum Region Hannover vorzeitig geimpft, Pandemie kostet Versicherer Talanx 1,5 Milliarden Euro, Althusmann übt Kritik an Niedersachsens Impf-Management, Landeskirche: Weniger Verlust bei Kirchensteuer als erwartet, Osnabrück: Corona-Sonderprogramm fördert Kultur, https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Weil-Neue-Hoechstgrenze-von-25-Personen-bei-Privatfeiern,corona4530.html. 1 und Satz 3 anders geregelt ist. Für private Feiern und Feste in Restaurants gelten neue Obergrenzen. Weitere Lockerungen wurden am 23. 2Begleitpersonen oder Betreuungskräfte, die erforderlich sind, um Menschen mit einer wesentlichen Behinderung oder Pflegebedürftigkeit eine Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen, werden nicht eingerechnet. der Verkaufsstellen von Fahrkarten für den Personenverkehr. 10 sowie die Straßenprostitution. 4Es ist zu gewährleisten, dass unbefugte Dritte von den erhobenen Kontaktdaten keine Kenntnis erlangen. Für Privatfeiern im Freien gilt nun eine Obergrenze von 50 Personen. aufhält. 1 Satz 1 des Niedersächsischen Schulgesetzes werden. die zum kommenden Schuljahr schulpflichtig nach § 64 Abs. 3Die örtlich zuständigen Behörden können zudem in Bezug auf Landkreise und kreisfreie Städte mit einer 7-Tages-Inzidenz von 200 oder mehr Neuinfektionen je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner den Bewegungsradius jeder Person auf 15 Kilometer um den Wohnsitz beschränken. 1 Corona-VO regelt, dass private Zusammenkünfte und Feiern, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossen Räumlichkeiten, auf eigenen oder privat zur Verfügung gestellten Flächen unter freiem Himmel oder in der Öffentlichkeit stattfinden, nur mit Angehörigen sowie mit Personen, die dem eigenen oder einem weiteren Hausstand angehören, höchstens aber mit insgesamt nicht mehr als fünf Personen zulässig sind. (2) 1Behörden, Gerichte und Stellen, die Aufgaben im öffentlichen Interesse erfüllen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt handeln, können im Rahmen des Zutritts zu den jeweiligen Gebäuden oder Räumlichkeiten ebenfalls Kontaktdaten nach Absatz 1 Satz 2 erheben; Absatz 1 Sätze 3 bis 11 gilt entsprechend. 3Übersteigt die aktuelle Inzidenzzahl 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner pro Woche in der entsprechenden Gebietskörperschaft, in deren Gebiet die Einrichtung liegt, so sind die Heimleitung oder die von dieser beauftragten Beschäftigten verpflichtet, den Besucherinnen und Besuchern sowie den Personen, die die Einrichtung betreten wollen, die Durchführung eines PoC-Antigen-Schnelltests anzubieten, um den Besuch bei Bewohnerinnen und Bewohnern oder das Betreten zu ermöglichen. Mai 2020 (BGBl. Corona-Tests in ausreichender Menge vorhanden sind und nicht zulasten der Verfügbarkeit im Gesundheitswesen gehen. Doch seitdem gibt es auch einige Corona-Auflagen zu beachten. 2 gilt nicht für Mensen, Cafeterien und Kantinen, soweit diese der Versorgung von Mitarbeiterinnen, Mitarbeitern oder Studierenden der jeweiligen Einrichtung dienen und nicht gemeinsame Speiseräume und -säle genutzt werden; in Betriebskantinen der Unternehmen der Ernährungswirtschaft, in Kantinen der Angebote der Eingliederungshilfe im Sinne des § 15 Abs. 1 der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 30. 3 ProstSchG, die Durchführung der Prostitutionsvermittlung nach § 2 Abs. der Kraftfahrzeug- oder Fahrrad-Werkstätten und der Reparaturwerkstätten für Elektronikgeräte. Zum Beispiel wurde die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen mit festen Sitzplätzen mit Wirkung ab dem 1. der Optikerinnen, Optiker, Hörgeräteakustikerinnen und Hörgeräteakustiker. Juni 2020 (BGBl. 3 Nr. bei sportlicher Betätigung zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands. An privaten Zusammenkünften und Feiern in der eigenen Wohnung oder in eigenen geschlossenen Räumlichkeiten dürfen bei einer Inzidenz unter 35 pro 100.000 in sieben Tagen nach wie vor 25 Personen teilnehmen. 2Wird die Angabe der Kontaktdaten verweigert oder werden die Kontaktdaten nicht entsprechend Absatz 1 Satz 11 angegeben, so kann ein Zutritt zu den jeweiligen Gebäuden und Räumlichkeiten verweigert werden. 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes vom 20. Personenströme einschließlich Zu- und Abfahrten steuern und der Vermeidung von Warteschlangen dienen, das Reinigen von Oberflächen und Gegenständen, die häufig von Personen berührt werden, und von Sanitäranlagen sicherstellen und. Juni 2020 beschlossen. Mit der seit Freitag gültigen neuen Corona-Verordnung werden in Niedersachsen zum ersten Mal seit der Pandemie auch Treffen im Privaten beschränkt. 3Die näheren Einzelheiten zu Inhalt und Umfang der Sätze 1 und 2 ergeben sich aus den §§ 2 und 3. (4) Schulen im Sinne des Absatzes 1 sind alle öffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen, Schulen in freier Trägerschaft einschließlich der Internate, alle Schulen für andere als ärztliche Heilberufe, Tagesbildungsstätten sowie Landesbildungszentren. 4Eine Unterbringung in den in Satz 1 genannten Unterkünften soll möglichst nur in Einzelzimmern erfolgen. bei verfahrensrechtlichen Handlungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften, die der Aufrechterhaltung der Rechtspflege zu dienen bestimmt sind. 1 des Elften Buchs des Sozialgesetzbuchs und in diesen eingesetzte Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer, Praktikanteninnen und Praktikanten, ehrenamtlich Tätige, Bundesfreiwilligendienstleistende und Freiwilligendienstleistende haben an jedem Tag, an dem sie in den Einrichtungen oder für die ambulanten Pflegedienste tätig sind, einen PoC-Antigen-Schnelltest auf das Corona-Virus SARS-CoV-2 durchführen zu lassen. GVBl. Die Vorschrift solle landesweit unabhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen im jeweiligen Landkreis gelten, sagte der SPD-Politiker. Aufgrund des § 32 Satz 1 in Verbindung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. Natürlich sei es schwer, den Gastwirt in die Haftung zu nehmen. 3 und 4 NuWG sowie in ambulanten Pflegeeinrichtungen nach § 71 Abs. Ganz wichtig: Private Zusammenkünfte und Feiern, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind verboten (§ 6 Absatz 2). 3 und 4 NuWG hat in einem Hygienekonzept nach § 4 auch Regelungen zur Neuaufnahme und zum Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern in den Einrichtungen zu treffen mit der Maßgabe, dass deren Besuchsrechte nicht unverhältnismäßig eingeschränkt werden. Für die Crew ist es der erste Landgang nach fast einem halben Jahr. Die Landesregierung hat aber schon mal einen Stufenplan für Lockerungen erarbeitet. in der Öffentlichkeit, auch in außerhalb der eigenen Wohnung zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten. Je nach Infektionsgeschehen können die Obergrenzen in … Mit der neuen Verordnung, die ab dem 25. In der Verordnung des Landes Niedersachsen ist geregelt, dass private Zusammenkünfte und Feiern nur mit höchstens fünf Personen, die aus höchstens zwei Haushalten stammen, erlaubt sind. die Förderschulen im Förderschwerpunkt geistige Entwicklung und die Tagesbildungsstätten. 2Ausgenommen davon sind Kinder bis zur Einschulung. H annover (dpa/lni) - Mit der neuen Corona-Verordnung gilt für Niedersachsen von Freitag an auch eine Sperrstunde. (1) 1Ausgenommen von den §§ 1 bis 3 und 6 ist neben der Betreuung von Kindern in Kindertagespflege nach § 43 SGB VIII auch die sonstige private Betreuung von fremden Kindern in Kleingruppen einschließlich des Bringens und Abholens der Kinder. 2 Satz 2 auch jede Person an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, zu tragen. 7Darüber hinaus besteht die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Unterrichts- und Arbeitsräumen während des Unterrichts. Januar 2021, veröffentlicht auf der Internetseite des Kultusministeriums (https://www.mk.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/fragen_und_antworten_fragen_und_antworten_zum_derzeit_eingeschrankten_betrieb_an_kindertageseinrichtungen/fragen-undantworten-zueinrichtungsschliessung-und-notbetreuung-furkindertageseinrichtungen-186238.html), ergänzend zu den Hygieneplänen nach § 36 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) zu beachten. Januar 2021 gilt, sind private Treffen im öffentlichen oder privaten Raum weiterhin nur noch im Kreis des eigenen Haushalts plus höchstens einer weiteren Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, erlaubt. 2Kann eine Person den Abstand nicht einhalten, so hat sie eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Verschärfte Corona-Regeln in Niedersachsen für private Feiern. im Rahmen des Betriebs einer Musikschule, wenn die musikalische Aktivität, zum Beispiel das Spielen eines Blasinstruments oder die Gesangsausbildung, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ausschließt, allerdings nur im Rahmen der Einzelausbildung. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten für Betreuungsangebote für Gruppen von Kindern in Familienferienstätten, Familien- und Erwachsenenbildungsstätten, Mehrgenerationenhäusern und ähnlichen Einrichtungen entsprechend mit der Maßgabe, dass eine Begrenzung auf bis zu 10 gleichzeitig anwesende, fremde Kinder gilt. Für private Feiern und Feste in Restaurants gelten neue Obergrenzen. 1 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG) und Prostitutionsfahrzeuge nach § 2 Abs. 24 IfSG dar und werden mit Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet. Januar 2021 der Aufenthalt in der Öffentlichkeit und im Privaten nur mit Angehörigen des eigenen Haushalts sowie einer weiteren Person aus einem anderen Haushalt oder Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht, erlaubt. des Großhandels und der Baumärkte, jeweils nur für gewerbliche Kundinnen und Kunden. 1 bis 23 und Satz 2, in dem vor dem Raum gelegenen Eingangsbereich, auf einem zugehörigen Parkplatz oder während der jeweiligen Marktöffnungszeiten auf einem Wochenmarkt aufhält, nach Absatz 1 Satz 2 Nr. Private Feiern mit weniger als 100 Teilnehmern, die in speziell dafür angemieteten Räumlichkeiten stattfinden, wurden unter Auflagen ab dem 9. 2Soweit in den Regelungen dieser Verordnung bestimmt ist, dass Personen eine medizinische Maske zu tragen haben, so gilt dies mit der Maßgabe, dass Kinder zwischen dem 6. und dem 15. Juli 2000 (BGBl. einem olympischen oder paralympischen Kader, das heißt einem Olympiakader, einem Perspektivkader, einem Nachwuchskader 1 oder 2 oder einem Landeskader, angehören und an einem Bundesstützpunkt, einem Landesleistungszentrum oder einem Landesstützpunkt trainieren, einer Mannschaft angehören, die aus Sportlerinnen oder Sportlern besteht, die ihre Sportart berufsmäßig ausüben, oder.
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