Bei der Ernennung der Direktoriumsmitglieder der Europäischen Zentralbank (EZB) muss es nach Art. 14 EU-Vertrag beschrieben. Am Anfang stand eine Versammlung mit 78 Parlamentariern, die 1952 mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) geschaffen wurde. Geschichte eines einzigartigen Parlaments, Weitere Informationen zum Vertrag von Lissabon, Rechtlicher Hinweis - Datenschutzbestimmungen. Josep Borrell | Weitere Preisträger waren bisher unter anderem Leyla Zana, Aung San Suu Kyi, Kofi Annan und die Vereinten Nationen. Für das Budget braucht muss das Parlament … Zur Geschichte des Europäischen Parlaments Mit dem ersten europäischen Vertrag, dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, Montanunion), unterzeichnet 1951 von den Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande und Luxemburg), Frankreich, Italien und der Bundesrepublik Deutschland, konstituierte sich als gemeinsames Organ die Parlamentarische … 234 AEU-Vertrag). Das genaue Wahlsystem wird in den einzelnen Mitgliedsländern durch jeweils nationale Regelungen bestimmt; vor der Europawahl 2004 mussten die Staaten jedoch eine Richtlinie umsetzen, die eine gewisse Vereinheitlichung des Wahlrechts bewirkte. Bulgarien: Nationalversammlung | Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments werden in ihrer Arbeit von der Parlamentsverwaltung unterstützt: Das Generalsekretariat gliedert sich in zehn Generaldirektionen (nicht zu verwechseln mit den Generaldirektionen der Europäischen Kommission) und den Juristischen Dienst. Das Europäische Parlament (inoffiziell auch Europaparlament oder EU-Parlament; kurz EP; lat. 1996 Gründung der Firma Akteur (Abk. [25][26], Die Abstimmung über den Vorschlag im Europäischen Parlament ist am 7. [40], Die Reisekosten für Assistenten und Beamte von und nach Straßburg betrugen im Jahr 2011 22,6 Millionen Euro. Es findet seit 2012 im Landtag von Baden-Württemberg statt. Liste fraktionsloser Mitglieder (38) Bedeutende Kompetenzen gewann das Parlament aber erst nach der Europawahl 197… Schweiz: Bundesversammlung (Nationalrat, Ständerat) | • 1973: Europäisches Parlament –indirekte Wahl durch nationale Parlamente • 1979: Direktwahl der Abgeordneten Akteure und Strukturen der EU. Vor den Europawahlen 2009 kündigte Graham Watson, der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, sein Ziel an, in der nächsten Legislaturperiode mit seiner Fraktion an einer stabilen Koalition mit EVP oder Sozialdemokraten teilzuhaben. Auch bei den Vorläufern der Europäischen Union, wie etwa der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gab es schon eine Versammlung, in der die Vertreter der nationalen Parlamente saßen. Dokument der EU-Vorlage: COM: COM(2018) 8 final / PDF, 522 KB. Da die ehemaligen EGKS-Organe aus Luxemburg nun nicht mehr existierten, beschlossen die Mitgliedstaaten, zur Kompensation die Verwaltung des Europäischen Parlaments nach Luxemburg zu verlegen. Guernsey: States of Guernsey (Alderney: States of Alderney; Sark: Chief Pleas) | Nordmazedonien: Parlament | Paul van Zeeland (B), Joseph Bech (L), Joseph Meurice (B), Graf Carlo Sforza (I), Robert Schuman (F), Konrad Adenauer (D), Dirk Udo Stikker (NL), Jan van den Brink (NL). Die parlamentarischen Tätigkeiten wurden somit über drei Arbeitsorte verteilt. 1979 fanden die ersten Direktwahlen des Parlaments statt. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Somit entwickelte sich ein zweistufiges Gerichtssystem auf europäischer Ebene. Freilich widerspricht das Prinzip der degressiven Proportionalität dem Prinzip der Wahlgleichheit, dem zufolge grundsätzlich jede Wählerstimme das gleiche Gewicht haben soll. In Art. Besonders hoch ist die Beteiligung an Europawahlen traditionell in Belgien und Luxemburg (um 90 %, in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht) und in Italien (um 75 %), besonders niedrig ist sie in den Niederlanden und in Großbritannien (um 35 %). Ursprünglich nur als ein weitgehend machtloses Kontrollorgan gegenüber der Hohen Behörde gedacht, hat sich das Parlament im Laufe der Zeit den Funktionen vergleichbarer, nationaler Parlamente annähern können und besitzt im Vergleich zu früher umfassende Rechte im politischen System der EU. [38] Andere Abgeordnete, etwa Bernd Posselt und die von ihm unterstützte „Kampagne für die Europäische Demokratie“, sprachen sich für eine Verstärkung der Arbeit des Parlaments am Sitz Straßburg aus. Dezember 2009 besitzt das Europäische Parlament im Bereich der Gemeinsamen Handelspolitik das Recht, Abänderungsvorschläge zu Gesetzesentwürfen einzubringen sowie auf Ablehnung des jeweiligen Rechtsaktes. Bekanntestes Beispiel dafür ist die von der ehemaligen schwedischen Abgeordneten und ehemaligen Kommissarin (bis Dezember 2019) Cecilia Malmström geführte Kampagne oneseat.eu. Der Vertrag von Nizza war seit seinem Inkrafttreten 2003 bis zum Vertrag von Lissabon 2009 die Rechtsgrundlage der EU. In diesem Zusammenhang wurden Deutschland drei Sitze, zwölf weiteren Staaten (darunter auch Kroatien selber) jeweils ein Sitz abgezogen.[29]. Ukraine: Oberster Rat | Das Europäische Parlament forderte schon 1958 einen einheitlichen Sitz für alle Gemeinschaftsorgane und schlug dafür Brüssel, Straßburg oder Mailand vor. 2014 | Das Vorschlagsrecht liegt dabei jedoch beim Europäischen Rat, der allerdings das Ergebnis der vorangegangenen Europawahl „berücksichtigen“ muss. 17 EU-Vertrag wählt das Parlament den Präsidenten der Europäischen Kommission. In der ersten Hälfte der Legislaturperiode 2009 bis 2014 war der Pole Jerzy Buzek (EVP) Parlamentspräsident, im Januar 2012 übernahm der Deutsche Martin Schulz, der seit 2004 Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten war, das Amt. Ein deutliches Kennzeichen für die Kooperation der großen Fraktionen ist auch ihre Vereinbarung, das fünfjährige Mandat des Parlamentspräsidenten untereinander aufzuteilen. Seit der Europawahl 2014 umfasst das Parlament maximal 750 Sitze zuzüglich des Präsidenten, also 751 Abgeordnete (Art. Seit der Gründung des Parlaments 1952 wurden seine Kompetenzen bei der EU-Rechtsetzung mehrmals deutlich erweitert, vor allem durch den Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Vertrag von Lissabon 2007, der am 1. Nicole Fontaine | Die Quästoren, die im Präsidium nur eine beratende Stimme haben, übernehmen vor allem Verwaltungstätigkeiten, welche unmittelbar die Abgeordneten betreffen. Schuman-Erklärung 9. Auch in den meisten der zehn mittel- und osteuropäischen Ländern, die 2004 erstmals an der Europawahl teilnahmen, war die Wahlbeteiligung relativ niedrig. 1979 Europäisches Parlament (7.-10. 14 EU-Vertrag).Seit 1979 wird es alle fünf Jahre in allgemeinen, unmittelbaren, freien, geheimen, aber nicht gleichen Europawahlen von den Bürgern der EU gewählt. Dieser Vertrag stärkt noch einmal massiv die Rechte des Europäischen Parlaments: Das Mitentscheidungsverfahren ist das gängige oder auch "ordentliche Gesetzgebungsverfahren" geworden, das Rat und Parlament gleichberechtigt Gesetze beschließen lässt. The official website of the European Parliament, the directly elected legislative body of the European Union Im Arbeitsalltag des Europäischen Parlaments werden Entscheidungen meist mit wechselnden Mehrheiten aus verschiedenen Fraktionen getroffen, wenn auch fast immer ausgehend von einem Kompromiss zwischen EVP und S&D. Zypern: Repräsentantenhaus, Sonstige (autonome und überseeische) Gebiete: Slowenien: Staatsversammlung, Staatsrat | [41], Nach einem Bericht der Neuen Zürcher Zeitung werden die Reise-Kosten in einem Bericht des EU-Parlaments aktuell (2013) auf etwa 200 Millionen Euro geschätzt, was etwa 10 % des Gesamtbudgets des Parlaments entspricht. Am 28. Die folgende Tabelle listet die Verteilung der Mitglieder des Europäischen Parlaments auf die Fraktionen (absolute Zahlen und Prozentangaben) seit 1979, jeweils zu Beginn und zu Ende der Legislaturperiode.[13]. Euro, 2,5 % Steigerung. Energie. Schuman-Erklärung 9. Die Versammlung bestand aus 78 nationalen Abgeordneten, die von den jeweiligen nationalen Parlamenten gewählt worden waren. Europäischen Parlamentes. Europäisches Parlament stimmt für die Kernenergie. Erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament. AEUV) ist der zweite Teil der EU-Legislative. Damit ist das Europäische Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Europäischen Union und die einzige direkt gewählte supranationale Institution weltweit. 1962 wurde die Versammlung in "Europäisches Parlament" umbenannt. Das Parlament hat derzeit sieben Fraktionen sowie 38 fraktionslose Abgeordnete. Geprägt ist die nun über 55jährige Geschichte von einem stetigen Zuwachs an Rechten und Kompetenzen der direkt gewählten Abgeordneten. Der Autor fühlte sich „auf unheimliche Art“ an dessen Darstellung durch den flämischen Maler Pieter Bruegel den Älteren erinnert.[44]. 1984 | Dies geschah, als eine Resolution für die kommende UN-Klimakonferenz in Madrid verabschiedet werden musste (1)(2)(3)(4)(5). 1935 der Bediensteten sind leitende Angestellte (AD, Administratoren). Mai 2019 statt. Auch um den hohen Zeitaufwand dieses Verfahrens zu umgehen, werden jedoch immer mehr Gesetzesvorschläge in informellen Trilogverfahren verhandelt, um dann bereits in erster Lesung beschlossen werden zu können: zwischen 2004 und 2009 etwa traf dies auf 72 % aller Gesetzesentwürfe zu, im Vergleich zu 33 % zwischen 1999 und 2004.[4]. Auch in Bezug auf die Bildung der Exekutive, also die Wahl der Europäischen Kommission, wurden die Rechte des Parlaments schrittweise ausgebaut. Das ständige Pendeln zwischen Brüssel und Straßburg sei „zu einem negativen Symbol der EU geworden“. Rat der Europäischen Union („Ministerrat“) | Parlament. Gemeinsame Kontrolle kriegsrelevanter Rohstoffe: Stahl. Die Mitglieder der Versammlung waren nicht nur erfahrene Parlamentarier, sondern häufig auch diejenigen Mitglieder der nationalen Parlamente, die am meisten Europaenthusiasmus aufbrachten und somit auch ein deutliches Interesse an einer Weiterentwicklung der Versammlung hatten. Arbeitsorte des Europäischen Parlaments sind neben Straßburg auch Brüssel und Luxemburg. Außerdem ernennt das Parlament den Europäischen Bürgerbeauftragten, der Bürgerbeschwerden über Missstände in der Verwaltungstätigkeit der EU-Organe untersucht. [30], Die Vielzahl der Arbeitsorte des Parlaments geht auf seine historische Entwicklung zurück und war von Anfang an umstritten. Dies stellte für die parlamentarische Versammlung der EGKS, den Vorläufer des Europäischen Parlaments, jedoch ein Problem dar, weil in Luxemburg keine ausreichend großen Räumlichkeiten vorhanden waren. Juni 2009 nur eine eingeschränkte demokratische Legitimation zu und sieht seine Entscheidungskompetenzen bezüglich weiterer Schritte einer europäischen Integration dadurch begrenzt.[2]. Als weiteres demokratisches Element wird die "Europäische Bürgerinitiative" als direkte Möglichkeit für Bürgerbeteiligung eingeführt und die Europäische Grundrechtecharta wird verbindlich. Die politiknäheren Generaldirektionen befinden sich mit ihren Mitarbeitern in Brüssel, die übrigen in Luxemburg. Es besteht aus dem Parlamentspräsidenten, 14 Vizepräsidenten und fünf Quästoren.[15]. Färöer: Løgting | Seit Ende der siebziger Jahre gewann das Europäische Parlament schrittweise an Bedeutung. Martin Schulz | Anpassung der Organe 1.1 Europäisches Parlament-Den Vorschlag des Europäischen Parlaments annehmen, die Zahl der Abgeordneten auf 700 zu begrenzen; - ein Wahlverfahren festlegen, das für die bestmögliche Repräsentativität der Volksvertreter sorgt. Das Recht zum Misstrauensvotum zählt zu den ältesten Kompetenzen des Parlaments. Das Parlament prüft jedoch die Kompetenz und Integrität der einzelnen Kommissare in den jeweiligen Fachausschüssen und entscheidet dann im Plenum über die Ernennung der Kommission. Gaetano Martino | Darüber hinaus ist sie am Gesetzgebungsprozess beteiligt. Die Linke im Europäischen Parlament - GUE/NGL (39) Deutschland: Bundestag, Bundesrat | 1994 | Der dadurch entstehende CO2-Ausstoß wird auf 19.000 Tonnen pro Jahr geschätzt. Gibt es auch nach dieser politischen Feinabstimmung keine Einigkeit, wird als letztes Mittel der Vermittlungsausschuss eingeschaltet. 2004 | Erst 1989 kam es zu einer Übereinkunft[16] zwischen der EPP und der PES hinsichtlich einer Aufteilung dieses Postens, der dann bis 1999 und wieder seit 2004 zwischen den beiden großen Fraktionen aufgeteilt wird, sodass das Parlament jeweils für die Hälfte der Legislaturperiode von einem Sozialdemokraten und für die andere Hälfte von einem EVP-Mitglied geleitet wird. Juni 1979: Erste Direktwahl) 1981 Beitritt Griechenlands (1. [27], Bei der Europawahl 2014 gehörte erstmals auch Kroatien zur EU. In den folgenden Jahrzehnten wurden die Kompetenzen der Abgeordneten schrittweise ausgebaut. Außerdem ist das Präsidium für die Verwaltung des Parlaments und seines Budgets zuständig. 234 AEUV. Europäische Union: Europäisches Parlament, Souveräne Staaten: Eine wichtige Rolle spielt das Parlament auch bei der Berufung der Kommission: Nach Art. Die jährlichen Kosten des Parlaments betrugen 2011 1,69 Mrd. Das Europäische Parlament entstand mit der Gründung der EGKS im Jahr 1952. Diese Bezeichnung ging aber erst 1986 mit der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) formal in die Verträge ein. Am geringsten war sie in der Slowakei (2004 16,7 %, 19,6 % 2009). Sitz des Europäischen Parlaments ist Straßburg, wo jährlich zwölf jeweils viertägige Plenarsitzungen stattfinden. Spanien: Cortes Generales (Abgeordnetenhaus, Senat) | Die Aufgaben des Europäischen Parlaments sind in Art. Ähnliches gilt für die Richter am Gerichtshof der Europäischen Union, an deren Wahl das Europäische Parlament nach Art. Gegründet wurde das Europäische Parlament am 19. Auch wurden folgende Bereiche der Innen- und Justizpolitik in den Kompetenzbereich der EU überführt: Freier Personenverkehr, Kontrolle der Außengrenzen, Asyl und Einwanderung und Schutz der Rechte von Staatsangehörigen dritter Länder sowie die Justitielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums – das ohne eine Vertragsreform nicht automatisch zu einer Neuverteilung der Sitze führt – verändern sich die Relationen zudem im Lauf der Zeit. Andorra: Generalrat der Täler | Des Weiteren soll es beratend tätig werden und den Kommissionspräsidenten wählen. [49], 2014 wurde im Zuge der Europawahlen bekannt, dass der damalige Präsident des Parlaments, Martin Schulz, zusätzlich zu seinem Gehalt von ca. Die Abgeordneten wichen daher auf den Sitzungssaal des Europarates in Straßburg aus. Juli 2011 jedoch erneut verschoben und in den Ausschuss zurückverwiesen worden. Durch den Vertrag von Lissabon 2009 wurde der Gerichtshof zur offiziellen Institution der Europäischen Unionerklärt. Walter Behrendt | Für die Außenpolitik war es bedeutsam, dass dem Parlament ein Zustimmungsrecht zu Beitritts- und Assoziierungsverträgen eingeräumt wurde. Maurer/Wessels, S. 104 und Bulletin des Europäischen Parlaments 34/1973. Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik, Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa, Fraktion für die technische Koordinierung und Verteidigung der unabhängigen Gruppen und Mitglieder, Liste der Mitglieder des 9. European Union website - EUROPA is the official EU website that provides access to information published by all EU institutions, agencies and bodies. 46 Sitze wurden in Reserve gestellt für eine mögliche EU-Erweiterung.[3]. In diesem wurde nun für einige Politikbereiche das so genannte Mitentscheidungsverfahren eingeführt, in dem das Parlament dem Rat gleichgestellt wurde. Die Geschichte des Europäischen Parlaments beginnt bereits 1952 im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), einer der Vorgängerorganisationen der EU. In der Legislaturperiode 2009–2014 reichen diese vom Thema „Wasser“ über „Tibet“ oder „Reindustrialisierung“ bis zum „Jakobsweg“. [45] Die Europäische Kommission schlägt einen Haushaltsentwurf vor; im Haushaltsverfahren können dann Parlament und Ministerrat Änderungen beschließen. 2004 – bei der Diskussion um die Ernennung von Rocco Buttiglione zum Justizkommissar – distanzierten sich EVP und Liberale wieder voneinander, sodass es – trotz der Differenzen zwischen EVP und Sozialdemokraten – letztlich zu einer neuen informellen Großen Koalition kam. February 11, 1919. März 2021). Außerdem berücksichtigt das System nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in verschiedenen Ländern, die eine weitere Verzerrung des Stimmgewichts bewirkt. Juli 1987. Dozentin in der politischen Bildung für verschiedene Träger, u.a. Die Abgeordneten werden dabei für jeden Mitgliedstaat getrennt gewählt. Außerdem erhielt es das Recht, eigenständig Untersuchungsausschüsse einzusetzen, was seine Kontrollmöglichkeiten stark erweiterte. Island: Althing | Serbien: Nationalversammlung | Von den 73 britischen Parlamentssitzen wurden 27 frei werdende Sitze in Proportion zur Einwohnerzahl neu auf die EU-Länder aufgeteilt. [33][34] Im Regelfall verbringen die Abgeordneten, die parlamentarischen Mitarbeiter sowie die Beamten des Parlaments von Montag bis Donnerstag der jeweiligen Plenarwoche ihre Zeit in Straßburg. Finnland: Reichstag | März 1958, also heute vor 63 Jahren. Die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften sahen vor, dass der Sitz der Institutionen durch einen einstimmigen Beschluss der Außenminister im Rat für Allgemeine Angelegenheiten festgelegt werden sollte. Ein weiteres wirksames Mittel der parlamentarischen Kontrolle ist das Misstrauensvotum gemäß Art. Auch die Befugnisse der Versammlung waren in den ersten beiden Jahrzehnten ihres Bestehens eng begrenzt. Die Konferenz der Präsidenten beschließt unter anderem über die Tagesordnung der Plenartagungen und über die Zusammensetzung der Parlamentsausschüsse. Die Rechte des Parlaments wurden mit Erweiterung des Mitentscheidungsverfahrens stark ausgebaut und die Inauguration der Kommission von der Zustimmung des Parlaments abhängig gemacht. Parlamentspräsident David Sassoli. Bei Uneinigkeit müssen sich Rat und Parlament in dritter Lesung in einem Vermittlungsausschuss einigen. (Junges Europäisches Parlament) wird jährlich von der JEF BW ausgerichtet. Obwohl das Gebäude in Straßburg nur 42 Tage im Jahr genutzt wird, muss es das ganze Jahr über beheizt werden. Es ist das größte Besucherzentrum eines Parlaments in Europa. Das Europäische Parlament ist – ebenso wie ein nationales Parlament – nicht entlang nationaler Gruppen, sondern gemäß weltanschaulicher Fraktionen organisiert. Griechenland: Parlament | Europäisches Währungssystem tritt in Kraft. Das Europäische Parlament. Die Mitglieder wurden nicht direkt gewählt, sondern von den nationalen Parlamenten entsandt. Türkische Republik Nordzypern: Versammlung der Republik, Derzeitige Zusammensetzung des Parlaments, Präsidenten des Europäischen Parlaments seit seiner Gründung, Parlamentsverwaltung und Assistenten der Abgeordneten, Wahlrechtsreform zur Änderung der Sitzverteilung, Die Gemeinsame Versammlung der EGKS 1952–1957. Wahlberechtigt sind Bürger der Europäischen Union, entweder in dem Land ihres Wohnsitzes oder in ihrem Herkunftsland. [43], In seinem Buch Der Zerfall kritisierte der US-amerikanische Journalist William Drozdiak, ehemaliger Chefkorrespondent der Washington Post und langjähriger Präsident des American Council on Germany, das Pendeln zwischen den Arbeitsorten des Parlaments als „parlamentarischen Wanderzirkus“ und verglich das turmartige Parlamentsgebäude in Straßburg, das Louise-Weiss-Gebäude, aber auch die in ihm vermeintlich herrschende „babylonische Verwirrung“ über die Zielsetzungen der Europäischen Union, mit der biblischen Geschichte des Turmbaus zu Babel. Die Grünen/Europäische Freie Allianz (73) • Die jüngste Wahl, die Europawahl 2019, fand am 23. bis 26. Diese setzen sich aus Europaabgeordneten mit ähnlichen politischen Ansichten zusammen und entsprechen im Wesentlichen den europäischen politischen Parteien. 1999 wurde in Straßburg ein neuer Plenarsaal des Parlaments fertiggestellt. Kein sozialdemokratischer Kandidat für Kommissionspräsidentschaft? Hier arbeiten mit ca. Die Regelung der degressiven Proportionalität soll gewährleisten, dass auch die Parteienvielfalt der kleineren Staaten im Europäischen Parlament repräsentiert wird, wofür eine gewisse Mindestgröße der nationalen Delegationen notwendig ist. Als die Europäischen Gemeinschaften 1971 eigene Finanzmittel erhielten, wurde die Versammlung an der Aufstellung und der Verabschiedung des Haushaltsplans beteiligt – allerdings nicht im Bereich der sogenannten „obligatorischen Ausgaben“, d. h. vor allem der Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik, die zu jener Zeit rund 90 % des Gesamtetats ausmachten.
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